Kommunalwahlen in Nicaragua – eine Niederlage für die Liberalen in wichtigen Großstädten

Am 5.11. fanden in Nicaragua erstmals Kommunalwahlen getrennt von den Präsidentschaftswahlen statt. Auch wenn das endgültige Endergebnis erst am 27.11. verkündet wird, so gab es doch (Stand 13.11. nach Auszählung der meisten Stimmbezirke) einige Überraschungen. Die Frente Sandinista (FSLN) konnte sich dabei in folgenden größeren Städten durchsetzen: Managua, San Juan del Sur, Diriamba (knappe Führung), Leon (54%) Chinandega, Somoto (52%), Esteli (54%), Matagalpa (44%), San Carlos (50%), Bluefields (44%), Puerto Cabezas. Insgesamt gewann die Frente in 41 Gemeinden den Bürgermeister- und Vizebürgermeisterposten und konnte so ihre Bedeutung erheblich steigern. Hochburgen waren dabei die Region Managua mit sechs von acht Gemeindeverwaltungen, Rivas ( 5 von 11 Bürgermeisterposten), Leon (7 von 10).

Hochburgen der Liberalen liegen weiterhin in den Regionen Nueva Segovia , Madriz, Matagalpa, Boaco, Chontales, Jinontega, Chinandega und der R.A.A.S., der Autonomen südlichen Antlantikregion, wo sie fast alle Bürgermeisterposten gewannen. Nur in sechs Gemeinden gelang es den Konservativen, die Wahl zu gewinnen, so u.a. in Granada. Damit blieben die Liberalen national die stärkste Kraft und konnten insbesondere in ländlich geprägten Gebieten außerhalb der Regionen Managua und León ihre starke Stellung behaupten.

Von einer allgemeinen Tendenz zur Veränderung der politischen Verhältnisse kann auch aus einem anderen Grunde nicht gesprochen werden. Landesweit lag der Anteil der Nichtwähler(innen) bei über 40%, in Extremfällen, wie der nördlichen Atlantikküste (R.A.A.N.), beteiligten sich sogar nur 10% der Stimmberechtigten an der Wahl. Das relativ gute Abschneiden der Frente hat damit sehr viel mit der Mobilisierbarkeit der eigenen Anhänger(innen) zu tun. Dies gelang den Liberalen nur teilweise, so dass sie nun ihre Kandidatenauswahl kritisch diskutieren und im Falle Managuas darauf hinweisen, dass die Konservativen der Liberalen Allianz Stimmen entzogen hätten.

Gleichzeitig zeigt der hohe Anteil der Nichtwähler(innen), dass weite Teile der Bevölkerung mit den möglichen Alternativen nicht zufrieden war. Aufgrund der hohen Hürden des neuen Wahlgesetzes, das Frente und Liberale verabschiedet hatten, konnten in den meisten Regionen nur noch vier Parteien kandidieren. Hierüber wird im Land nun offen debattiert, wobei die Forderung nach Änderung der Wahlgesetze immer lauter wird. Dies bezieht sich auch auf die Einsetzung einer von beiden großen Parteien unabhängigen Wahlkommission. In diesem Zusammenhang wird auch die schlechte materielle Ausstattung der Wahlbüros für die verzögerte Bekanntgabe der Endergebnisse verantwortlich gemacht. Nur der Frente und den Liberalen gelang es auch, ihre Wahlhelfer zu 100% zu mobilisieren, so dass viele Wahlbüros unterbesetzt waren. Von größeren Unregelmäßigkeiten wird aber bisher nicht berichtet. Im Mittelpunkt der Diskussion steht der Rückzug der Wählerinnen und Wähler, die sich nicht mehr an der Wahl beteiligen. Als weitere Ursache wird in der Kritik die wachsende Korruption in Nicaragua genannt, insbesondere auf Seiten der Liberalen, mit denen ausgerechnet die Frente Abkommen geschlossen hatte, wie im Vorfeld der neuen Wahlgesetzgebung.

Gleichzeitig hat die zunehmende Verschlechterung der Lebensbedingungen eine Parteienverdrossenheit gefördert. Diese Faktoren sowie eventuell die Unterschätzung der Bedeutung von Kommunalwahlen erklären die bisher geringste Wahlbeteiligung in Nicaragua. Insgesamt kann man deshalb auch nur wenige Rückschlüsse auf die Präsidentschaftswahlen 2001 ziehen, da eine stärkere Wahlbeteiligung die Kräfteverhältnisse wieder verändern kann. Dies bezieht auch die Wahlerfolge der Frente in der Region Managua mit ein, wo die Wahlbeteiligung im Durchschnitt nur bei 50% lag, was bei der Interpretation der folgenden Ergebnisse ebenfalls zu berücksichtigen ist:

Wahlergebnisse in der Region Managua – Bürgermeisterwahlen

Bei den gleichzeitig stattgefundenen Wahlen für die Stadträte hat die Frente fast durchgängig etwas weniger Stimmen erhalten und die Liberalen haben einen höheren Stimmenanteil. Für Managua bedeuten diese Wahlen, dass die Frente von den 17 Stadträten acht stellt, die Liberalen haben fünf Stadträte und die Konservativen vier. Nur unter Einbeziehung der Stimmen des Bürgermeisters und seines Stellvertreters verfügt die Frente im Stadtrat über eine knappe Mehrheit.

Eine Überraschung für uns war der Wahlausgang in San Rafael del Sur, wo mit Noel Cerda und Emilio Rizo zwei im Gemeindegebiet sehr bekannte Persönlichkeiten für die Frente kandidierten. Obwohl unser Koordinator Franz Thoma bei seinem Besuch Ende Oktober von der bisher größten Demonstration der Frente in San Rafael berichtet hatte, überwog doch die Skepsis bezüglich des Wahlausgangs. Umso größer waren die Überraschung und die Freude, dass die Frente es dieses Mal geschafft hat, das Bürgermeisteramt zu gewinnen. Ein nicht unerheblicher Faktor war dabei die Zerstrittenheit der Liberalen und die geringe Akzeptanz ihres Kandidaten in der Öffentlichkeit. Aber auch hier lag die Wahlbeteiligung nach bisheriger Erkenntnis unter 50%, so dass durch die Mobilisierung der Anhängerschaft die Frente ihren Stimmenanteil um über 15% steigern konnte.

Sowohl Emilio als auch Noel haben im Namen der Frente schon mehrfach mit unserem Partner CEDRU und unserem Vereinsvertreter gesprochen und bitten um Unterstützung bei der Formulierung und Realisierung eines gemeinsamen Entwicklungsprogramms für San Rafael del Sur. Insbesondere die Reibungsverluste mit der alten Gemeindeverwaltung sowie die schlechte Koordination einzelner Maßnahmen dürften damit hoffentlich zu Ende sein. Wir erwarten eine wesentlich bessere Abstimmung der entwicklungspolitischen Schwerpunkte und ein gemeinsames Vorgehen zum Abbau der Entwicklungsprobleme in der Region. Emilio als Vizebürgermeister und bisheriger Vorsitzender der Kleinbauernvereinigung UNAG dürfte auch dafür sorgen, dass insbesondere die verarmten ländlichen Gemeinden verstärkt durch die Gemeindeverwaltung unterstützt werden.

Gerade unser neues geplantes Projekt zur Verbesserung der Einkommenssituation von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern dürfte durch eine konsequente Unterstützung durch die Gemeinde wesentlich an Qualität gewinnen. Aber auch die Streitigkeiten um die Mitwirkung der Bevölkerung bei der Verwaltung ihrer Wasserprojekte sind jetzt hoffentlich beendet. Wir freuen uns schon auf die Zusammenarbeit. Wir werden aber weiterhin als vorrangigen Ansprechpartner die Betroffenen in den einzelnen Gemeinden haben und sie direkt in ihrer Arbeit zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen unterstützen.