Daniel Ortega (FSLN) scheitert erneut
Überwältigender Sieg der Liberalen bei den nationalen Wahlen 2001
Der 73-jährige Enrique Bolaños von der Partido Liberal Constitucionalista (Liberal Konstitutionalistische Partei, PLC) wird als neuer Präsident von 2002 bis Anfang 2007 Nicaragua regieren. Seine Partei gewann bei den Wahlen vom 4. November in sämtlichen Teilbereichen mit deutlicher Mehrheit. Die Nicaraguaner(innen) bestimmten bei mehr als 80 % Wahlbeteiligung nicht nur den neuen Präsidenten, sondern auch die Zusammensetzung der Asamblea Nacional (Parlament), der Departmentsvertretungen sowie des Zentralamerikanischen Parlaments. In allen vier Bereichen erreichte die PLC mit 52 bis 56 % einen Vorsprung von 10 und mehr Prozenten vor der Convergencia Nacional ("Nationale Übereinstimmung", CN), dem von der Frente Sandinista de Liberación Nacional (Sandinistische Front zur Nationalen Befreiung, FSLN) angeführten überparteilichen Bündnis unterschiedlichster Parteien, Gruppierungen und Persönlichkeiten. Bereits am Montag, dem 5. November, als erst weniger als 10 % der Stimmen ausgezählt waren, gratulierte der Comandante de la Revolución und zum dritten Mal in Folge unterlegene Präsidentschaftskandidat der FSLN / CN, Daniel Ortega, dem kommenden Präsidenten zu seinem Sieg.
Noch bis Mitte September waren alle Meinungsforscher in ihren Umfragen zu der Prognose gelangt, dass es zwischen den Hauptkonkurrenten zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen kommen würde, zumal schnell deutlich wurde, dass die Partido Conservador (Konservative Partei, PC) nur eine minimale Rolle spielen würde. Viele sahen sogar Ortega knapp vor Bolaños, so dass es zumindest im Kampf um die Präsidentschaft zu einem zweiten Wahlgang hätte kommen können. Mit etwas über 40 % der Stimmen hatte die FSLN ihr über die Jahre konstantes Wählerpotential sicher, es kam nun darauf an, möglichst viele der rund 17 % Unentschlossenen auf die Seite der CN zu ziehen. Und die Aussichten dafür standen nicht schlecht, denn zum Einen hatte die korrupte PLC-Regierung Arnoldo Alemáns moralisch und politisch abgewirtschaftet und zum Anderen stand nicht die FSLN allein als Gegenpol zur Wahl, sondern mit der CN ein Bündnis, in dem von sandinistischen Ex-Guerilleros bis hin zu ehemaligen Contraführern alle politischen Strömungen und Vorlieben abgedeckt wurden. Auch der Vizepräsidentschaftskandidat der CN und hoch angesehene, ehemalige Oberste Rechnungsprüfer Nicaraguas von der Unión Social-Cristiano (Sozialchristliche Union, USC), Agustín Jarquín Anaya, war geeignet, viele Wähler(innen) zu binden, die nicht für die FSLN und Daniel Ortega stimmen würden.
Doch dann kam der 11. September, der Tag der terroristischen Anschläge von New York und Washington. Noch am selben Abend begann eine üble Diffamierungskampagne der PLC gegen Daniel Ortega, mit der er in die Nähe von Terroristen gerückt werden sollte (siehe auch Atabal Nr. 45). Muhammad Ghaddafi, Yassir Arafat und Fidel Castro seien seine engsten Freunde, wurde gewarnt, mit ihm als Präsidenten würde der Krieg wiederkehren, der in den achtziger Jahren, zusammen mit dem von den USA über Nicaragua verhängten Embargo, so viel Elend über das noch von Diktatur und Befreiungskrieg geschundene Volk gebracht hatte. Und US-Botschafter García ließ es sich nicht nehmen, mit entsprechenden Andeutungen in dieselbe Kerbe zu hauen und das Trauma wieder zu beleben, das viele Nicaraguaner(innen) noch immer nicht überwunden haben: Er drohte, kaum verhohlen, mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen seitens der USA, sollte der nächste Präsident Nicaraguas wieder Daniel Ortega Saavedra heißen.
Nationale Wahlen in Nicaragua sind, stärker als bei uns, Personenwahlen. War also Ortega der falsche Kandidat, nachdem er 1990, gegen Ende des Krieges der USA gegen Nicaragua, bereits gegen Violeta Barrios de Chamorro überraschend unterlegen war? Und nachdem er 1996 auch gegen den Führer Alianza Liberal (Liberale Allianz, AL), Arnoldo Alemán von der Partei des ehemaligen Diktators Somoza, eben der PLC des kommenden Präsidenten Bolaños, nicht gewinnen konnte? Hatte also die Parteibasis, die ihn zum Kandidaten kürte, schlecht entschieden? Hätte man andererseits das Ergebnis dieses demokratischen Vorgangs ignorieren dürfen, wenn man in der FSLN-Leitung anderer Meinung gewesen wäre? Oder war die von ihm geführte Convergencia Nacional ein zu weit gestricktes Bündnis, weil es einerseits für Linke wegen der darin vertretenen Ex-Contras und für Rechte andererseits wegen der FSLN-Linken nicht wählbar war? Die Analyse der erneuten Wahlniederlage ist noch nicht abgeschlossen. Forderungen nach seinem Rücktritt als Generalsekretär lehnte Daniel Ortega ab: Darüber werde der FSLN-Kongress im kommenden Jahr entscheiden.
Die Convergencia Nacional, die während der neuen Legislaturperiode weiter zusammenhalten will, hat der PLC nicht nur zum Wahlsieg gratuliert, sondern eine konstruktive Opposition angeboten, die angesichts der enormen Probleme des Landes sicher notwendig ist. "Wir werden diese Demokratie unterstützen", erklärte Daniel Ortega, "die Hand in Hand gehen muss mit einer Stärkung der Unabhängigkeit der Institutionen, dem Kampf gegen die Armut, der Herrschaft des Rechts, dem frontalen Kampf gegen die Korruption, den Drogenhandel und den Terrorismus, mit einer dynamischen Marktwirtschaft, sozialer Gerechtigkeit und Ausgewogenheit." Noch gibt es allerdings bei der Auszählung der Stimmen zur Wahl der Abgeordneten der Asamblea Nacional Streitigkeiten, so dass die genaue Sitzverteilung und damit die Möglichkeiten konkreter Einflussnahme nicht genau feststehen. Enrique Bolaños seinerseits anerkannte die faire Haltung der FSLN im Wahlkampf und in der Hinnahme der Wahlniederlage "mit der Gelassenheit und Rechtschaffenheit einer modernen Partei, die fähig ist, sich als eine der wichtigsten politischen, demokratischen Organisationen unseres Landes zu konsolidieren".
Der zukünftige Präsident stammt aus einer reichsten und schon zu Zeiten der Somoza-Diktatur einflussreichsten Familien der nicaraguanischen Oligarchie. 1928 in Masaya geboren, beginnt sein Lebenslauf auf seiner Website () erst im Juni 1979, als sandinistische Kämpfer ihn gefangen nahmen und einem "Volksgericht" überstellten, das ihn als "unschuldig" wieder laufen ließ. Bolaños studierte u.a. Wirtschaftsplanung an der St. Louis University, ist Unternehmer (vor allem im Agrarbereich) und war von 1979 – 1982 Präsident der "Baumwollpflanzerassoziation des Westens" und von 1983 bis 1988 Präsident des Unternehmerverbandes Consejo Superior de la Empresa Privada (Oberster Rat der Privatwirtschaft, COSEP). Während der Zeit der Sandinistischen Volksrevolution wurde er mehrfach verhaftet und kurzfristig einesperrt und war auch anderen, repressiven Maßnahmen ausgesetzt. 1995 wurde er Chef der Wahlkampfkampagne der Alianza Liberal und Vizepräsidentschaftskandidat Arnoldo Alemáns. In seiner Eigenschaft als zweiter Mann hinter Alemán trat er nicht sonderlich in Erscheinung: Zu breit war der Schatten, den "Gordoman" warf und noch wirft.
Der scheidende Präsident beginnt derweil, seine Felle davonschwimmen zu sehen. Arnoldo Alemán attackiert nicht nur die Medien des Landes, die er mit neuen Gesetzen zur Räson bringen will, weil sie zu hartnäckig danach fragen, wie es möglich war, dass er in den fünf Jahren seiner Regentschaft sein Vermögen rascher vergrößern konnte, als es überhaupt begreifbar ist (es wird von 250 Millionen Dollar gemunkelt). Er versucht darüber hinaus immer wieder, den Nationalen Notstand zu erklären, indem er Mordkomplotts gegen sich behauptet und verkündet, die FSLN wolle mit blutiger Gewalt gegen die Wahlergebnisse vorgehen. Damit will der korrupteste Politiker seit Beendigung der Somoza-Diktatur offensichtlich verhindern, dass Bolaños und Ortega sich zu gut verstehen und womöglich dahin gelangen, mit ihrer Parlamentsmehrheit seine Immunität aufzuheben und eine Untersuchung seiner Bereicherung und Machenschaften zu erreichen. Man darf gespannt sein, was bis zur Übergabe der Regierungsgeschäfte Anfang des kommenden Jahres in Nicaragua politisch noch ins Haus steht.
