Streik der LehrerInnen in Nicaragua nach erfolgreichen Verhandlungen beendet
Nach einer dreiwöchigen Verzögerung begann das neue Schuljahr mit einer besseren Bezahlung der Lehrkräfte
Seit langem schon setzen sich die LehrerInnen in Nicaragua für eine bessere Bezahlung ihrer Arbeit ein. In den vergangenen sechs Monaten hat sich ihr Widerstand gegenüber der Regierungspolitik verstärkt und fand in einem dreiwöchigen Streik zu Beginn des neuen Schuljahres Anfang Februar seinen Höhepunkt. Die zentrale Forderung der Streikenden war eine Anhebung des bisherigen Gehaltes von 1100 Cordoba (67,48 US-$) für PrimarschullehrerInnen und 1300 Cordoba (79,75 US-$) für SekundarschullehrerInnen auf das Niveau des sogenannten Grundwarenkorbes (derzeit etwa 180 US-$), der die Grundbedürfnisse einer vierköpfigen Familie beinhaltet. Bislang reichte die Bezahlung noch nicht einmal aus, um die Hälfte der Grundbedürfnisse zu decken. Generell zählen Lehrkräfte in Nicaragua zu der am schlechtesten bezahlten Berufsgruppe; selbst im mittelamerikanischen Durchschnitt von 375 US-$ schneidet das Land unglaublich schlecht ab. So kommt es, dass die LehrerInnen meist zwei bis drei Schichten pro Tag arbeiten müssen, um einigermaßen über die Runden zu kommen.
Hintergrund der Protestaktionen, die neben Demonstrationen auch Blockaden von wichtigen Verkehrsstraßen und Hungerstreiks umfassten, war die stockende Umsetzung des nationalen Bildungsplanes aus dem Jahr 2000, welcher die Angleichung der LehrerInnengehälter an den Warenkorb in diesem Jahr vorsieht. Die Streikenden beriefen sich auf diese Verpflichtung der Regierung und beklagten ihre desolate Lage, worin sie von StudentInnen, VertreterInnen der Kommunalverwaltungen und anderen Angestellten aus dem öffentlichen Dienst unterstützt wurden. Seitens der zuständigen Ministerien trat zunächst offene Ablehnung zutage: Der Streik wurde als illegal deklariert und den LehrerInnen entgegen den geltenden Tarifvereinbarungen mit der Einbehaltung ihrer Gehälter sowie Entlassungen gedroht. Daraufhin zogen diese vor das Berufungsgericht in Managua und bekamen Recht zugesprochen. So kam es, dass nach der Einigung zwischen den Gewerkschaften und den Ministerien Erziehungsminister Miguel Angel Garcias versprach, keinerlei Schritte gegen die am Streik Beteiligten einzuleiten und die Gehälter zu zahlen. Die Erfolge der LehrerInnen sind beträchtlich, bleiben jedoch noch immer hinter den anfänglichen Forderungen zurück: PrimarschullehrerInnen bekommen nun 1820 Cordoba (111,66 US-$) im Monat, SekundarschullehrerInnen 2006 Cordoba (123,07 US-$). Dies reicht noch immer nicht an den Grundwarenkorb heran, stellt jedoch eine beachtliche Steigerung im Vergleich zu den bisherigen Gehältern dar.
Die beiden zuständigen Ministerien unter der Führung von Finanzminister Mario Arana und Erziehungsminister Miguel Angel Garcia hatten in der Vergangenheit stets auf die Auflagen des IWF verwiesen und somit versucht, sich den Forderungen der Lehrkräfte zu entziehen. Sie wiesen darauf hin, dass die Regelwerke des Internationalen Währungsfonds eine Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst nur dann erlauben, wenn eindeutig feststeht, wie das Geld aufgebracht werden kann. Unter dem Druck der Streikenden wurden jedoch anscheinend Optionen für eine Budgetumschichtung gefunden: Das neulich verabschiedete "Gehalts-Regulierungs-Gesetz" sieht eine Gehaltskürzung der höchsten Regierungsbeamten einschließlich der Minister sowie des Präsidenten vor und bietet einen weiten Spielraum, die benötigten 1,5 Mio. US-$ aufzubringen. Somit stünde der Umsetzung der versprochenen Gehaltserhöhung nicht mehr viel im Wege.
Der Unterricht wurde also wieder aufgenommen, die dem Streik zum Opfer gefallenen drei Wochen sollen am Ende des Schuljahres nachgeholt werden. Der beachtliche Erfolg seitens der Lehrkräfte ist ein erster Schritt in Richtung der Anerkennung ihrer historisch unter Wert bezahlten Arbeit und es bleibt zu hoffen, dass die Zusagen seitens der Regierung auch eingehalten und nicht auf Umwegen wieder einmal der externen Schuldentilgung zum Opfer fallen werden.
Belinda Hanke
