Kommunales Austauschtreffen zur Projektzusammenarbeit mit Kommunen in Nicaragua angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen am 22.09.21

Anlässlich der menschenrechtlich als sehr kritisch zu beurteilenden politischen Situation in Nicaragua und der Verabschiedung mehrere Gesetze, die zur Unterdrückung von Einzelpersonen und Menschenrechtsorganisationen im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit sowie zu massiven Einschränkungen von Grundfreiheiten der Bürger*innen führen, stehen deutsche Städte, Gemeinden und Bezirke, die teilweise seit Jahrzehnten auf kommunaler Ebene mit ihren Partnerstädten in Nicaragua zusammenarbeiten, vor der Entscheidung, ob und wie die Zusammenarbeit weitergeführt werden kann.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Kreuzberg – San Rafael del Sur und das Informationsbüro Nicaragua e.V. laden daher am 22.09.2021 10:30 Uhr - 14 Uhr zu einem kommunalen Austauschtreffen im digitalen Format ein.

Begleitet durch Inputs aus der Zivilgesellschaft, der Politik und der Politikwissenschaft möchten wir gemeinsam mit Ihnen folgende Fragen beleuchten und zu einer eigenen Einschätzung der Situation und Herangehensweise kommen:

Vor welche Herausforderungen stellt uns die aktuelle politische Situation in Nicaragua im Hinblick auf die Wirkung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit?
Legitimieren entwicklungspolitische Projekte mit lokalen staatlichen Einheiten in Nicaragua den Status Quo der nationalen Politik und fördern sogar eine Machtzunahme des Regimes?
Wie wird die Durchführung kommunaler entwicklungspolitischer Projekte aus unterschiedlichen Perspektiven & Partnerschaften aktuell beurteilt?

Auch die Strategie der Bundesregierung für die weitere Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua soll vor dem Hintergrund möglicher Auswirkungen auf die kommunale Ebene diskutiert werden.

Grußwort & Referent:innen

Knut Mildner-Spindler (stellv. Bezirksbürgermeister Friedrichshain-Kreuzberg)
Silvio Prado Ortiz (Politologe )
Rosa López, (Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Kreuzberg-San Rafael del Sur e.V.)
Barbara Lucas, (Informationsbüro Nicaragua, Wuppertal)
Désirée Reder, (GIGA Institute for Global and Area Studies )
Ottmar von Holtz, (MdB Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)