Energieabschaltungen und Streik im Transportwesen

Die hohen Erdölpreise haben fatale Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Lebensbedingungen in Nicaragua. Nach Angaben der Nicaraguanischen Zentralbank (BCN) wird die Regierung im laufenden Jahr 2/3 der gesamten Export-Einnahmen des Landes für Öl-Importe ausgeben (711 Millionen US-Dollar). Letztes Jahr waren es fast 25% weniger (541 Millionen US-Dollar).  Mit den steigenden Ölpreisen geht ein Anstieg der Energie-, Produktions-, Transport- und Dienstleistungskosten einher. Unternehmen beklagen, dass aus den ursprünglich kalkulierten 2% Energiekosten für die Meisten inzwischen 5% bis 7% des Einkommens geworden sind. Erschwerend kommt die Abwertung des Córdoba gegenüber dem Dollar hinzu. Um trotz gestiegener Kosten konkurrenzfähig zu bleiben, werden Befürchtungen laut, dass diese Kostensteigerungen über sinkende Lohnkosten kompensiert werden.

Dramatischer Kostenanstieg

Parallel zum Steigen der Ölpreise gibt es einen dramatischen Kostenanstieg für die meisten Grundlebensmittel und Dienstleistungen, die die nicaraguanische Bevölkerung benötigt, wie Nahrungsmittel, Wasser, Elektrizität, Verkehr und Medizin. Alleinerziehende Mütter und ihre Kinder (mehr als 50% der nicaraguanischen Kinder wachsen bei alleinerziehenden Müttern auf) werden die Hauptlast zu tragen haben, so wird befürchtet.

Stromabschaltungen

Am 31. Mai diesen Jahres erreichte die Energiekrise ihren Höhepunkt. Insgesamt 130.000 Wohnungen und Geschäfte in 16 Departamentos waren von Stromabschaltungen betroffen, die zum Teil bis zu zwölf Stunden dauerten. Die Pumpen der nationalen Wassergesellschaft ENACAL haben die Woche über in den betroffenen Gebieten nicht funktioniert, so dass hier weder Wasser noch Elektrizität zur Verfügung standen. Die spanische Elektrizitäts-Verteiler-Gesellschaft Union Fenosa hatte am 31. Mai bekannt gegeben, dass das nationale Elektrizitätsdefizit 99 Megawatt betrug und dass die Elektrizitätsabschaltungen deshalb in einigen Gebieten bis zu sechs Stunden dauern könnten. Die tatsächliche Dauer wurde damit weit unterschätzt und gibt den Vorbehalten der Bevölkerung gegen diese Gesellschaft neuen Auftrieb.

Protest formiert sich

Am 31. Mai trafen sich eine Anzahl verschiedener Konsumentenorganisationen, um über Möglichkeiten landesweiter Proteste gegen die spanische Gesellschaft und gegen die Regierung zu diskutieren, die beide bisher nicht in der Lage waren, eine Lösung für die derzeitige Krise zu finden. Eine Koordinatorin des Nationalen Konsumenten-Netzwerks, die für den 9. Juni eine Demonstration plant sagte, dass es "ganze Stadtviertel gibt, in denen man keine Milch, keinen Käse und kein Fleisch bekommen kann, und die Menschen sterben vor Hitze." Am 31. Mai forderte das Nicaraguanische Energie-Institut (INE) Union Fenosa nachdrücklich auf, eine langfristige Lösung der Krise vorzulegen. Wenn das nicht geschähe, sagte INE, werde sich das Energie-Institut an die Nationalversammlung wenden mit der Aufforderung, sich mit der Zivilgesellschaft zu beraten, um nach Alternativen für das derzeit auf dem Energie-Sektor verwendete (auf privatem Handel basierende) Liefersystem zu suchen. INE ist eine Kontrolleinrichtung, die in Zeiten schwerwiegender "finanzieller, kommerzieller und infrastruktureller Probleme" Einfluss nehmen kann.

Teuerster Strom Lateinamerikas

Die nationale Energiegesellschaft ENEL, die immer noch die Energieinfrastruktur besitzt, kündigte ein Ende der Stromabschaltungen an. Allerdings ist bekannt, dass Fenosa ENEL 1,7 Millionen US-Dollar dafür schuldet, dass Fenosa, um den Energie-Mangel des Landes zu verringern, Gasturbinen von eben dieser Gesellschaft ENEL benutzt. Jedes von den Gasturbinen produzierte Kilowatt Strom kostet 200 US-Dollar, wodurch dieser Strom zum teuersten Strom Lateinamerikas wird.

Öffentlichen Transportunternehmen im Streik

Auch die öffentlichen Transportunternehmen sind durch die steigenden Ölpreise in eine Krise geraten. Nach einem Busstreik zu Beginn dieses Jahres sagte die Regierung den Busunternehmern 2,1 Millionen US-$ als Subvention zu, um deren Verluste zu decken. Von den nach Gewerkschaftsangaben tatsächlichen 0,22 US-$ Kosten pro Fahrt bekommen sie nur 0,15 US-$. Als Anfang Mai das zugesagte Geld immer noch nicht überwiesen wurde, begannen die Busunternehmer die Fahrpreise auf 0,18 US-$ zu erhöhen. Die Erhöhung, die nicht von der Regulationsbehörde für den öffentlichen Verkehr genehmigt wurde, führte zu Protesten von Studentengruppen.

Busse brennen

Anfang Juni nahmen fast 1.000 Studenten, Arbeiter und Mitglieder von zivilen Gruppen an einem von der Nationalen Arbeiter Front (FNT) organisierten Protestmarsch gegen die Fahrpreiserhöhungen öffentlicher Verkehrsmittel teil und am 7. Juli kam es zu Gewalttätigkeiten in der Hauptstadt zwischen protestierenden Studenten und der Polizei. Die Proteste richteten sich zuerst gegen die Buseigentümer, Fahrer und gegen ihre Busse. Mehrere wurden dabei ganz oder teilweise zerstört. Mittlerweile richtet sich der Protest direkt gegen die Regierung und in der Forderung einer weiteren Subventionierung des öffentlichen Verkehrs.

Reserven aufgebraucht

Die Polizei erklärte unterdessen, dass fast alle Reserven von Tränengas und Gummigeschossen aufgebraucht seien, die für die Wahlen Ende November angelegt worden seien. Sie fordert, weitere "Aufstandsbekämpfungsmittel" zu kaufen.

Quellen:

• El Nuevo Diario, La Prensa,
• www.nicaragua-forum.de

Vertrag mit venezolanischer Ölgesellschaft für den öffentlichen Verkehr

Am 22. April fuhren der Vorsitzende der Sandinistischen Partei (FSLN) Daniel Ortega und Managuas Sandinistischer Bürgermeister Dionisio Marenco nach Venezuela, um sich mit Präsident Hugo Chavez zu treffen und die letzten Vorbereitungen für die Unterzeichnung eines Vertrags zwischen der venezolanischen staatlichen Ölgesellschaft PDVSA und dem nicaraguanischen Gemeindeverband (AMUNIC) vorzunehmen. Der Vertrag, ist Teil der Bemühungen der sandinistischen Gemeindeverwaltungen, die negativen Auswirkungen der Ölkrise auf den öffentlichen Verkehr in Nicaragua zu reduzieren.

Nicht für alle Gemeinden

53 Gemeinden, die von den Sandinisten bzw. der Konvergenz verwaltet werden, werden von dem Vertrag profitieren. Er ist Teil der "Bolivarischen Alternative der Amerikas" (ALBA), einer auf Lateinamerika bezogene Vereinbarung von Chavez, als Alternative zum Freihandelsgebiet der Amerikas (FTAA), das von den USA initiiert worden ist.

Erstmal nur 60% zahlen

Die nicaraguanischen Gemeindeverwaltungen werden die Möglichkeit erhalten, von PDVSA eine bestimmte Menge Öl zum festgesetzten Weltmarktpreis zu kaufen, aber zu günstigeren Zahlungsbedingungen. 60% des Öls müssen innerhalb von 90 Tagen bezahlt werden, während die Zahlung der übrigen 40% zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb eines Zeitraums von 25 Jahren erfolgen kann. Das gibt den Gemeindeverwaltungen die Möglichkeit, Benzin an die Mitglieder der Verkehrskooperativen zu einem niedrigeren als dem üblichen Preis zu verkaufen; zumindest im öffentlichen Verkehr verringern sich damit die negativen Auswirkungen der Ölpreiskrise.

Es ist auch Wahlkampf

Natürlich gibt es auch Stimmen, die das Abkommen heftig kritisieren und es als eine Wahlkampagne für die Sandinisten ansehen. Es besteht der Vorwurf, dass sich Chávez durch die Schaffung von besseren Bedingungen für die FSLN in interne nicaraguanische Angelegenheiten einmische, um so für die Sandinisten einen großen Vorteil in diesem Wahljahr zu erreichen.

Daniel Ortega sagte auf einer Veranstaltung in Havanna, sollte er die Wahlen im November gewinnen, werde Nicaragua ein Vollmitglied der Bolivarischen Alternative für die Amerikas (ALBA). Für ihn stellt ALBA eine "offene Tür für die lateinamerikanische und karibische Integration" dar, um die "wir uns bemühen müssen".

Quellen:

• El Nuevo Diario, La Prensa,
• www.nicaragua-forum.de